Nutzungsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Der Personal Pool der CDU Deutschlands ist eine Plattform, die es Ihnen ermöglicht, der CDU Deutschlands, ihren Gliederungen und Vereinigungen, Ihr Profil bzw. Ihre Bewerberdaten zur Verfügung zu stellen und zu aktualisieren.

Sie können sich zu einem auf eine konkrete Stelle bewerben, und/oder uns Ihre Daten für zukünftig zu besetzende Stellen zur Verfügung stellen. Wird eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter gesucht, können wir auf Ihr aktuelles Profil zurückgreifen und ggfs. Kontakt mit Ihnen aufnehmen.

 

§ 2 Geltungsbereich

Die nachfolgenden AGB´s regeln die Bedingungen zur Nutzung des Personal Pools. Für die Nutzung der Plattform, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Version der AGB.

Eine Nutzung der Plattform ohne die Annahme dieser AGB´s und der Datenschutzbestimmungen ist nicht möglich.

Diese AGB´s werden dem Nutzer auf der Plattform bereitgestellt, so dass der Nutzer sie lesen, herunterladen und lokal speichern kann.

 

§ 3 Leistungsgegenstand

Auf der Suche nach einem Praktikum, einer Ausbildung oder einem neuen Arbeitsplatz haben Nutzer die Möglichkeit sich kostenlos ein Nutzerkonto und Bewerberprofil einzurichten, aus welchen sich die berufliche Qualifikation ergibt.

Falls Ihr Profil für eine vakante Position innerhalb der CDU Deutschlands, ihren Gliederungen und Vereinigungen oder in Frage kommt, werden Ihre Daten ausschließlich für das Bewerbungsverfahren, den internen Stellenabgleich und für anonymisierte Statistiken verwendet und ausschließlich von Personen des Personalmanagements der CDU Deutschlands, ihrer Gliederungen und Vereinigungen, die mit dem Bewerbungsverfahren befasst sind, genutzt.

Sollten sich außerhalb der CDU Deutschlands, ihren Vereinigungen und Gliederungen z. B. im politischen Umfeld Vakanzen ergeben, für die Ihr Profil in Frage kommt, kann die CDU Deutschlands, ihre Gliederungen und Vereinigungen Sie auf diese Stelle aufmerksam machen.

Der Personal Pool gewährleistet für die kostenfreie Nutzung der Plattform keine bestimmte Erreichbarkeit. Für technisch bedingte Einschränkungen der Verfügbarkeit der Services ist die CDU Deutschlands nicht verantwortlich, soweit die die Störung nicht zu vertreten hat. Soweit sie die Störung zu vertreten hat, weisen wir darauf hin, dass ein Anspruch auf ständige Erreichbarkeit des Services nicht besteht. Die CDU Deutschlands ist selbstverständlich bemüht, die Verfügbarkeit der Internet-Plattform weitestgehend zu gewährleisten. Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit, insbesondere durch erforderliche Wartungsarbeiten oder technische Störungen sind jedoch grundsätzlich nicht auszuschließen und daher hinzunehmen.

Die CDU Deutschlands behält sich das Recht vor, Accounts im Personal Pool bei missbräuchlicher Nutzung unverzüglich zu löschen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die in diesen AGB geregelten Bestimmungen schuldhaft verstößt, insbesondere auch dann, wenn er entgegen §§ 4, 5, 6 dieser AGB´s gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Darüber hinaus kann die CDU Deutschlands Accounts bei länger andauernder Inaktivität des Nutzers deaktivieren. In der Regel weisen wir den Nutzer auf die bevorstehende Deaktivierung und deren Zeitpunkt ausreichend vorher per E-Mail hin.

Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass von ihm eingestellte Inhalte (Texte, Bilder etc.) eine bestimmte Zeitdauer bzw. dauerhaft sichtbar sind.

Die Plattform ist kein Archivsystem für Dateien und Inhalte des Nutzers. Wir können daher keine Haftung und Gewähr für die Abrufbarkeit, Sicherheit und Speicherung der hochgeladenen und eingestellten Inhalte übernehmen.

Wir behalten uns das Recht vor, auch ohne Ankündigung und jederzeit bestimmte Inhalte zu entfernen oder zu sperren, insbesondere dann, wenn Dritte uns dazu auffordern, bspw. durch Kenntnisgabe rechtswidriger Inhalte.

Die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten können jederzeit unangekündigt angepasst, also entweder erweitert oder eingestellt, werden.

Der Nutzer erwirbt keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Funktionalitäten und Nutzungsmöglichkeiten bestehen, bestehen bleiben oder zukünftig eingerichtet werden.

 

§ 4 Registrierung und Nutzung der Plattform

Um alle für Nutzer verfügbaren Leistungen zu nutzen, muss eine Registrierung durch Angabe von E-Mail-Adresse und Passwort erfolgen. Der Nutzer ist verpflichtet diese Felder zur Registrierung anzugeben. Nach erfolgreicher Registrierung senden wir eine Nachricht an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Bitte bestätigen Sie diese, damit Sie den Personal Pool nutzen können.

Die Nutzung und Registrierung der Plattform ist kostenlos. Der Nutzer hat keinen Anspruch Stellenangebote zu erhalten.

Für das Anlegen des Bewerberprofils sind persönliche Angaben von Bedeutung. Eine Verwendung von Pseudonymen oder Künstlernamen ist unzulässig.

Der Nutzer versichert, dass alle von ihm eingegebenen Daten wahrheitsgemäß, aktuell und vollständig sind. Beim Hochladen eines Profilbildes, versichert der Nutzer, dass die Person wirklich er ist. Ein Verstoß berechtigt die CDU Deutschlands zur Deaktivierung oder Löschung des Profils.

Eine Registrierung gilt nur als wirksam, wenn diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt werden.

 

§ 5 Datenschutz

Die Daten des Nutzers werden gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen (Link auf die Bestimmungen) erhoben, verarbeitet und genutzt.

Sämtliche Daten werden vom Nutzer zur Ermöglichung der Leistungserbringung freiwillig an die CDU Deutschlands übermittelt.

 

§ 6 Pflichten des Nutzers

Die Zugangsdaten für das Nutzerkonto müssen vom Nutzer vertraulich behandelt werden! Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht erlaubt. Der Nutzer muss durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass kein Dritter Zugang zum Konto besitzt.

Eine Registrierung unter falschem Namen, oder eine Mehrfachregistrierung ist nicht zulässig.

Das Nutzerkonto darf ausschließlich von der Person genutzt werden, die sich registriert hat. Das Übertragen von Nutzerkonten ist nicht möglich.

Bei der Nutzung der Plattform müssen sämtliche geltenden Rechtsvorschriften eingehalten werden.

Der Nutzer ist selbst und alleine für alle von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich.

Dem Nutzer ist bekannt und er willigt ein, dass grundsätzlich jeder von ihm freiwillig eingestellte Inhalt von den zuständigen Mitarbeitern der CDU Deutschlands, ihren Gliederungen und Vereinigungen zum Zwecke des Auswahlverfahrens auf eine vakante Stelle genutzt werden können.

Der Nutzer verpflichtet sich hinsichtlich der von ihm eingestellten Inhalte, die Rechte Dritter zu wahren, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte sowie Nutzungs-, Leistungsschutz- und Verwertungsrechte.

Soweit der Nutzer Bilder, Texte und dergleichen einstellt, versichert er, entweder selbst die hierfür erforderlichen Rechte zu haben oder sich die nötige Zustimmung von dem jeweiligen Rechteinhaber beschafft zu haben.

Inhalte, die unter dem Verdacht stehen, Rechte Dritter zu verletzen, können von der CDU Deutschlands unmittelbar ohne Rücksprache korrigiert, gesperrt bzw. gelöscht werden.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass von ihm eingestellte Inhalte frei von Schadsoftware, Malware, Viren, Trojanern oder sonstigen Programmen bzw. Codes sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand der Plattform gefährden oder beeinträchtigen können.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Einhaltung dieser Regelungen jeweils vor dem Einstellen von Inhalten zu prüfen.

Die CDU Deutschlands ist weder für Handlungen des Nutzers noch für solche von Dritten verantwortlich.

 

§ 7 Beendigung / Löschung

Es besteht für den Nutzer jederzeit die Möglichkeit den Account im Personal Pool zu löschen.

Bei Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten wir uns unsererseits das Recht der Löschung des Accounts und der Daten vor. Das gilt insbesondere dann, wenn von dem Nutzer über bzw. mithilfe des Nutzerkontos Rechtsverletzungen begangen werden, wenn der Nutzer rechtswidrigen Inhalt hochgeladen hat oder, wenn der Nutzer anderweitig schuldhaft gegen diese AGB verstößt.

In Zweifelsfragen obliegt die Beweislast dem Nutzer. Dieser hat darzulegen und nachzuweisen, dass er sich entgegen des Verdachts der CDU Deutschlands in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht bzw. diesen AGB verhalten hat bzw. ein Beendigungs- bzw. Deaktivierungsgrund nicht vorliegt.

 

§ 8 Freistellung

Mit Bestätigung der AGB erklärt sich der Nutzer bereit die CDU Deutschlands, ihre Gliederungen und Vereinigungen von allen Ansprüchen, insbesondere Schadensersatzansprüchen freizustellen, die in Verbindung mit der Nutzung der Internetplattform entstehen.


 

§ 9 Inhalte von Dritten

Der Personal Pool kann Links zu externen Webseiten, wie beispielsweise Partnerseiten enthalten. Die Anbieter dieser externen Seiten sind alleine für deren Inhalte verantwortlich. Wir machen uns Inhalte externer Webseiten durch Verlinkung nicht zu Eigen.

 

§ 10 Nachträgliche Änderungen dieser AGB

Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB im Laufe der vertraglichen Beziehung zum Nutzer zu ändern. Der Nutzer wird über die Änderungen ausdrücklich in geeigneter Weise informiert und auf die – hervorgehobenen – geänderten Passagen hingewiesen. In der Regel erfolgt der Hinweis durch Veröffentlichung auf der Plattform. Uns bleibt jedoch grundsätzlich vorbehalten zu entscheiden, wie der Nutzer auf die Änderungen aufmerksam gemacht wird.

Gibt der Nutzer nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Information über die Neufassung zu erkennen, dass er die Neufassung nicht akzeptiert, ist dies eine stillschweigende Zustimmung und ab diesem Zeitpunkt gilt die Neufassung. Die CDU Deutschlands verpflichtet sich mit der Information über die Änderungen den Nutzer auf die Bedeutung auf dessen Verhalten besonders hinzuweisen.

Im Falle eines fristgemäßen Widerspruchs des Nutzers sind wir berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit der Plattform zu dem Zeitpunkt zu beenden, zu dem die neu gefassten AGB in Kraft treten sollen.

 

§ 11 Rechte an der Plattform

Sämtliche Kennzeichenrechte, Rechte an geschäftlichen Bezeichnungen, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte und sonstige Rechte an der Plattform selbst, seinen einzelnen grafischen und textlichen Elementen und seinen Funktionalitäten und Diensten stehen alleine der CDU Deutschlands zu und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht genutzt, verbreitet, kopiert, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht, aufgeführt, gesendet oder sonst wie verwertet werden.

Eine Übertragung von Verwertungs- oder sonstigen Rechten auf den Nutzer findet nicht statt.

 

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht betroffen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

 

(Stand: Mai 2018)